An den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages

Wir fordern den Ausschluss der Bundestagsabgeordneten Groth und Höger aus dem Bundestag!

Die Bundestagsabgeordneten (Partei Die Linke) Frau Annette Groth und Frau Inge Höger beteiligten sich aktiv an der Aktion „Free Gaza“! Die gesamte Aktion wurde zur Solidaritätsbekundung für die Hamas, einer terroristischen Vereinigung, die sich auf der „Liste von Personen, Vereinigungen und Körperschaften, zur Bekämpfung des Terrorismus nach Ansicht des EU-Ministerrates“ befindet. Sinn und Zweck der Aktion war nicht etwa ein armes Land mit Hilfsgütern zu versorgen. Es sollte ein Korridor für den Nachschub für eine Terrororganisation geöffnet werden.

Diese Aktion ist eine bewusste Provokation Israels. So war von Anfang an von “Dschihad gegen Israel” die Rede und eine Frau erklärte: „Entweder wir erlangen die Schahada (den Märtyrertod) oder den Durchbruch nach Gaza!“.

Die sich auf dem Schiff befindenden Personen inklusive die beiden dt. Bundestagsabgeordneten nahmen somit wissentlich in Kauf, bei einer eventuellen Aufbringung des Schiffes durch die IDF aktiv gegen diese vorzugehen. Die an Bord gefundenen Waffen wie Messer und Stahlrohre zeugen von der Bereitschaft im Fall einer militärischen Auseinandersetzung zu töten.

Unsere Demokratie bietet genügend Möglichkeiten, sich politisch zu artikulieren, zu protestieren und zu demonstrieren. Aber explizit die vom deutschen Volk gewählten Bundestagsabgeordneten – ganz gleich welcher Partei diese angehören – haben die Pflicht, in der Öffentlichkeit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland einzustehen und müssen sich ihrer Vorbildwirkung bewusst sein. Bei dieser Aktion jedoch haben sie Deutschland in Misskredit gebracht und dem Ansehen geschadet.


Unterschriften sehen: http://www.petitiononline.com/mod_perl/signed.cgi?gaza10

Selbst Unterschreiben: http://www.petitiononline.com/gaza10/petition-sign.html


Das Foto zeigt einen Terrorhelfer-Freund von Annette Groth MdB und Inge Höger MdB an Bord der "Mavi Marmara" im Einsatz gegen einen israelischen Soldaten. Außer Groth und Höger waren u.a. noch folgende weitere Aktivisten an Bord:

Fatimah Mahmadi (gebohren 1979), Amerikanische Staatsbürgerin und aktives Mitglied der Gruppe “Viva Palestine”, wurde bereits beim versuchten Schmuggel von verbotenen elektronischen Komponenten in den Gaza-Streifen gefasst.

Ken O’Keefe (geboren 1969), Staatsbürger von USA und United Kingdom, Kommandomitglied der Hamas, versuchte bereits die Einreise in den Gaza-Streifen um dort Einsatzgruppen zu rekrutieren und auszubilden.

Hassan Iynasi (geboren 1982), Türkischer Staatsbürger und bekannt als finanzieller Unterstützer der Organisation Islamischer Jihad.

Hussein Urosh, Türkischer Staatsbürger und IHH Aktivist, bekannt für die versuchte Einschleusung von Al-Qaeda Kommandos via die Türkei in den Gaza Streifen.

Norman Paech (geboren 1938), Deutscher Staatsbürger, emeritierter Hamburger Hochschullehrer sowie Attac-Aktivist und seit Jahren bekannt für seine Tiraden gegen Israel.

Ahmad Umimon (geboren 1959), Französischer Saatsbürger und Hamas Terrorist.

bundestag/gazapetition (zuletzt geändert am 2010-06-07 04:18:56 durch heiner)